Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungserbringer der Prime Consult ... for your business GmbH

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Prime Consult ... for your business GmbH (im Folgenden: Prime Consult) und dem Leistungserbringer bestehenden Geschäftsbeziehungen, insbesondere Vermittlungsvertragsverhältnisse.
    Leistungserbringer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist derjenige, für den die Prime Consult Kunden (= Auftraggeber der Prime Consult) zum Zwecke des Abschlusses von Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen zur Organisation und Durchführung von Veranstaltungen, Seminaren, Hoteldienstleistungen, Schulungsmaßnahmen, Incentives, Events, Mietverträgen und sonstigen Verträgen Vermittlungsleistungen erbringt.
  2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Leistungserbringers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Leistungserbringers Leistungen gegenüber dem Leistungserbringer erbringen.
  3. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 BGB.
  4. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vermittlungsverträge zwischen der Prime Consult und dem Leistungserbringer.

§ 2 Vermittlungsvertrag

  1. Die Prime Consult wird für den Leistungserbringer ausschließlich als Vermittler tätig, so dass im Falle einer Buchung – also bei erfolgreicher Vermittlung – der betreffende Vertrag (Hauptvertrag) ausschließlich zwischen dem Leistungserbringer und dem von der Prime Consult vermittelten Kunden zustande kommt.
    Die Prime Consult gibt daher in Bezug auf den zu vermittelnden Vertrag (Hauptvertrag) nur Erklärungen im Namen des zu vermittelnden Kunden, nicht aber Erklärungen im eigenen Namen ab.
  2. Der Vermittlungsvertrag zwischen der Prime Consult und dem Leistungserbringer kann schriftlich, per Fax, per E-Mail, telefonisch oder mündlich geschlossen werden.

§ 3 Zustandekommen des Hauptvertrags

  1. Die Prime Consult übermittelt dem Leistungserbringer schriftlich, per Fax oder per E-Mail ein „Anforderungsprofil“, das die Leistungen, die der Auftraggeber der Prime Consult benötigt, beinhaltet. Auf der Basis dieses „Anforderungsprofils“ unterbreitet der Leistungserbringer ein verbindliches Angebot. Dieses Angebot ist sowohl gegenüber dem Auftraggeber von der Prime Consult als auch gegenüber der Prime Consult für den im „Anforderungsprofil“ genannten Zeitraum (Optionsfrist) verbindlich.
    Die Prime Consult leitet dieses Angebot ihrem Auftraggeber zu. Ist der Auftraggeber der Prime Consult mit diesem Angebot des Leistungserbringers einverstanden, teilt er dies der Prime Consult mit, wonach dann die Prime Consult den Leistungserbringer auffordert, ihr den vom Leistungserbringer unterschriebenen Hauptvertrag, der mit dem Auftraggeber geschlossen werden soll, zuzusenden. Nach Überprüfung durch die Prime Consult leitet diese dann den Hauptvertrag an den Auftraggeber weiter. Nach Unterzeichnung des Hauptvertrags durch den Auftraggeber sendet dieser den Hauptvertrag an die Prime Consult, die dann diesen Vertrag an den Leistungserbringer weiterleitet. Der Hauptvertrag kommt erst wirksam zustande, wenn der Leistungserbringer den von beiden Vertragsparteien unterschriebenen Hauptvertrag erhalten hat.
  2. Alle Preise, die im Angebot des Leistungserbringers enthalten sind, schließen grundsätzlich das Bedienungsgeld und die gesetzliche Mehrwertsteuer ein, wenn dies nicht explizit und offensichtlich in direktem Zusammenhang mit der Preisangabe anders ausgewiesen ist.
  3. Der Leistungserbringer versichert, dass die von ihm angebotenen Preise nicht höher sind als wenn der Auftraggeber der Prime Consult direkt beim Leistungserbringer angefragt hätte. Kann der Leistungserbringer diese Versicherung nicht erklären, wird er hierüber die Prime Consult unverzüglich unter Angabe der Gründe unterrichten.
  4. Ist dem Leistungserbringer der Name des Auftraggebers der Prime Consult bekannt, prüft der Leistungserbringer ohne Aufforderung von der Prime Consult von sich aus, ob zwischen diesem Auftraggeber und dem Leistungserbringer Rabattabkommen bestehen. Soweit ein solches Rabattabkommen besteht, wird der Leistungserbringer dieses bei seinem Angebot auf Abschluss des Hauptvertrags berücksichtigen und offenlegen, soweit der Leistungserbringer nicht aus rechtlichen Gründen an der Offenlegung gehindert ist.

§ 4 Vermittlungsprovision

  1. Der Leistungserbringer verpflichtet sich für die Vermittlungstätigkeit von der Prime Consult bei Abschluss eines entsprechenden Hauptvertrags zwischen dem Leistungserbringer und dem vermittelten Kunden (= Auftraggeber der Prime Consult) an die Prime Consult eine Provision in der im „Anforderungsprofil“ festgelegten Höhe bezüglich sämtlicher Nettorechnungsbeträge, die der Leistungserbringer infolge des mit dem Kunden (= Auftraggeber der Prime Consult) geschlossenen Hauptvertrags dem Kunden in Rechnung stellt, zuzüglich der sich hieraus ergebenden gesetzlichen Umsatzsteuer, zu bezahlen.
    Das „Anforderungsprofil“ enthält neben der Festlegung der Höhe der Vermittlungsprovision weitere Vereinbarungen zur Vermittlungsprovision.
  2. Der Leistungserbringer verpflichtet sich gegenüber der Prime Consult auch insoweit zur Zahlung einer Vermittlungsprovision in der im „Anforderungsprofil“ festgelegten Höhe zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer als der Kunde (Auftraggeber der Prime Consult) im Rahmen der Durchführung des von der Prime Consult vermittelten Hauptvertrags mehr Leistungen abruft als im Hauptvertrag vereinbart und ihm deshalb vom Leistungserbringer mehr in Rechnung gestellt wird.
  3. Der Leistungserbringer ist gegenüber der Prime Consult auch in den Fällen zur Zahlung der Vermittlungsprovision verpflichtet, wenn der Hauptvertrag in Abweichung von § 3 Absatz 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne weitere Einbeziehung von der Prime Consult unmittelbar zwischen dem Leistungserbringer und dem Kunden (= Auftraggeber der Prime Consult), für den die Prime Consult ein „Anforderungsprofil“ an den Leistungserbringer übermittelt hat, abgeschlossen wird. Die Höhe der Vermittlungsprovision ermittelt sich auch in diesen Fällen gemäß § 4 Absatz 1 und Absatz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verbindung mit den Angaben im „Anforderungsprofil“.
  4. Der Leistungserbringer verpflichtet sich, alle anlässlich des Hauptvertrags und seiner Durchführung gegenüber dem Kunden (= Auftraggeber der Prime Consult) gestellten Rechnungen in Kopie an die Prime Consult per Fax oder per E-Mail zu übersenden, bevor der Leistungserbringer die Rechnungen im Original an den Kunden (= Auftraggeber der Prime Consult) schickt.
    Hat der Leistungserbringer nicht bis spätestens 4 Wochen nach Beendigung der im Hauptvertrag mit dem Kunden vereinbarten Leistungen alle nach dem Hauptvertrag dem Kunden zu stellende Rechnungen der Prime Consult in Kopie zukommen lassen, ist die Prime Consult berechtigt, ihre Vermittlungsprovision auf der Basis der im Hauptvertrag genannten Leistungen gegenüber dem Leistungserbringer in Rechnung zu stellen. Die Verpflichtung des Leistungserbringers, alle anlässlich des Hauptvertrags und seiner Durchführung gegenüber dem Kunden gestellten Rechnungen in Kopie an die Prime Consult zu übersenden, bleibt von der im vorstehenden Satz enthaltenen Regelung unberührt, sodass die Prime Consult in der Lage ist, ihre Provisionsabrechnung entsprechend zu korrigieren, falls sich die im Hauptvertrag enthaltenen Leistungen nicht mit den tatsächlichen vom Leistungserbringer gegenüber dem Kunden in Rechnung gestellten Leistungen decken.
  5. Grundlage für die Berechnung der Provision sind die Leistungen, die der Leistungserbringer mit dem Auftraggeber nach Veranstaltungsende bzw. bei vermittelten Mietverträgen nach den vereinbarten Zeitintervallen abrechnet.
    Der Leistungserbringer verpflichtet sich gegenüber der Prime Consult, diese Rechnungen unverzüglich nach Veranstaltungsende bzw. bei vermittelten Mietverträgen nach den vereinbarten Zeitintervallen zu erstellen und der Prime Consult unaufgefordert und vor der Übermittlung an den Auftraggeber zukommen zu lassen. Die Abrechnung der Veranstaltung muss spätestens 4 Wochen nach Veranstaltungsende bzw. bei vermittelten Mietverträgen nach den vereinbarten Zeitintervallen erfolgen.
  6. Die vom Leistungserbringer gegenüber der Prime Consult geschuldete Vermittlungsprovision wird unabhängig von Zahlungen des vermittelten Kunden (= Auftraggeber der Prime Consult) nach Ablauf von 14 Tagen nach entsprechender Rechnungsstellung durch die Prime Consult ohne Abzug zur Zahlung fällig.

§ 5 Haftung

Wird der aufgrund der Vermittlung von der Prime Consult zwischen dem Leistungserbringer und dem Kunden geschlossene Hauptvertrag nicht vollzogen oder nur teilweise oder mangelhaft erfüllt, so übernimmt die Prime Consult keine Haftung, da die Prime Consult sich ausschließlich auf ihre Vermittlungsleistungen beschränkt. Gegenseitige Ansprüche zwischen dem Leistungserbringer und dem Kunden sind also ausschließlich zwischen diesen beiden Parteien abzuwickeln.

§ 6 Vertraulichkeit

1. Der Leistungserbringer und die Prime Consult versichern sich gegenseitig absolute Vertraulichkeit über alle zwischen ihnen getroffenen Absprachen zu.

  1. Sowohl der Leistungserbringer als auch die Prime Consult bewahren über sämtliche sich aus ihrer Geschäftsverbindung ergebenden Informationen absolutes Stillschweigen, soweit dem nicht gesetzliche Verpflichtungen entgegenstehen. Der Leistungserbringer verpflichtet sich insbesondere, die durch die Prime Consult erhaltenen Informationen nicht Dritten (wie z. B. Veranstaltern, Trainern, Referenten, Teilnehmern, anderen Vermittlern) bekannt oder zugänglich zu machen.
    Der Leistungserbringer verpflichtet sich insbesondere, ohne vorherige Zustimmung von der Prime Consult nicht durch Zeitungsanzeigen oder sonstige Veröffentlichungen oder durch sonstige Maßnahmen auf geplante oder bereits durchgeführte Veranstaltungen von durch die Prime Consult vermittelten Kunden aufmerksam zu machen.
  2. Der Leistungserbringer und die Prime Consult verpflichten sich, auch ihre Mitarbeiter, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen Leistungserbringer und der Prime Consult eingesetzt werden, auf die Einhaltung der in Absatz 1 getroffenen Vertraulichkeitsvereinbarung zu verpflichten.

§ 7 Datenschutz

Die von der Prime Consult dem Leistungserbringer übermittelten Daten dürfen von diesem nur zur Durchführung des Vermittlungsauftrags und des Hauptvertrags verwendet werden. Der Leistungserbringer verpflichtet sich außerdem, die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten.

§ 8 Gerichtsstand, Erfüllungsort

  1. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der Prime Consult, nämlich Michelfeld.
  2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.